Schriften zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

Kerstin Linder

Sekundärrechte Drittbeteiligter bei gegenseitigen Verträgen

Nach der Konzeption des Bürgerlichen Gesetzbuches ist das Schuldverhältnis ein Zwei-Personen-Verhältnis. Allerdings haben sich die Väter des BGB auch für eine gesetzliche Verankerung von Personenmehrheiten sowohl auf Gläubiger- als auch auf Schuldnerseite sowie für die Auswechselbarkeit des Gläubigers wie auch des Schuldners einer Obligation entschieden; auf diesem Wege können mehrere Personen wie auch andere Personen als die ursprünglichen Parteien aus einem Schuldverhältnis berechtigt bzw. verpflichtet werden.

Doch bereits ein erster Blick in den Aufbau des Gesetzes zeigt, dass die Regelungskomplexe Schuldverhältnis einerseits und Auswechslung von Gläubiger oder Schuldner sowie Personenmehrheiten andererseits unverbunden nebeneinander stehen. Anwendungsprobleme sind somit vorprogrammiert.

Zu den wohl wichtigsten Problemen gehört die Frage nach der Zuordnung der Sekundärrechte bei Drittbeteiligung. Zum Leistungsstörungsrecht nach dem BGB in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gibt es zahlreiche Ansichten, deren Hauptaugenmerk bei der Abtretung einer Forderung liegt. Was das modernisierte Schuldrecht angeht, finden dessen Änderungen in der Diskussion bis dato geringe Beachtung. Die Untersuchung versucht daher die Frage zu beantworten, ob die zum alten Recht entwickelten Grundsätze zur Zuordnung der Sekundärrechte bei Drittbeteiligung nach der Schuldrechtsreform überhaupt noch anwendbar sind. Das Hauptaugenmerk liegt zwar ebenfalls bei der Abtretung einer Forderung, doch werden die anderen Formen der Drittbeteiligung wie befreiende Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Vertragsübernahme, Vertragsbeitritt, Erfüllungsübernahme und Vertrag zugunsten Dritter ebenfalls untersucht.

Die Untersuchung ist insbesondere für die mit Forderungsabtretungen befassten Akteure in Rechtsabteilungen und -beratungen von Interesse.

Bd. 1, XXI, 316 S., Edewecht 2007, € 39,80
ISBN-10 3-939704-18-0
ISBN-13 978-3-939704-18-8

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