Oldenburger Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

Bernd Liedke-Deutscher

Die datenschutzrechtliche Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung

Ausgehend von dem Umstand, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als europäischer Rechtsakt ausschließlich nach europäischen Vorstellungen autonom ausgelegt und angewendet wird, widmet sich der Autor im Rahmen des vorliegenden Werkes ganz der datenschutzrechtlichen Einwilligung i. S. d. Art. 4 Nr. 11 DSGVO. Von ihm in diesem Zusammenhang aufgeworfene Fragestellungen unterteilt er dabei in drei Themenkomplexe.

Im ersten Themenkomplex unterzieht der Autor die einzelnen in der Definition zur datenschutzrechtlichen Einwilligung gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO enthaltenen Merkmale einer grundlegenden Analyse und autonomen Interpretation. Im Hinblick auf die flankierenden Anforderungen, die die DSGVO an die datenschutzrechtliche Einwilligung stellt, verfolgt er im zweiten Themenkomplex seines Werks ebenfalls eine solche Vorgehensweise. Dies betrifft vor allem die Vorgaben bzw. Anforderungen nach Art. 7 DSGVO, auf denen dabei der Schwerpunkt seiner Untersuchung liegt. Soweit die DSGVO für bestimmte Verarbeitungsszenarien kontextspezifische Anforderungen an die Einwilligung aufstellt, werden diese vom Autor lediglich einer kursorischen Darstellung und Diskussion unterzogen, um so eine gewisse Vollständigkeit erreichen zu können und die Darstellungen letztendlich abzurunden. Gleiches gilt im Hinblick auf Ausführungen zu Rechtsfolgen und Sanktionen bei etwaigen Verstößen gegen die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung i. S. d. DSGVO. Im dritten Themenkomplex zeigt der Autor ausgewählte Problem- und Fragestellungen auf, die schon unter dem Regime der datenschutzrechtlichen Einwilligung i. S. d. § 4a BDSG 2003 und damit zur Rechtslage de lege abrogata in Literatur, Rechtsprechung und bei den Aufsichtsbehörden diskutiert wurden, und unterzieht schließlich auch diese einer grundlegenden Analyse und autonomen Interpretation im Hinblick auf die Einwilligung nach der DSGVO.

Im Rahmen seiner vorliegenden Untersuchung bezieht der Autor einschlägig relevante Ausführungen von Literatur und Rechtsprechung – einschließlich Schlussanträge der Generalanwälte – sowie Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden mit ein. Sowohl zur Rechtslage de lege abrogata als auch zur Rechtslage de lege lata stellt er diese eingehend dar, hinterfragt sie im Lichte der datenschutzrechtlichen Einwilligung nach der DSGVO kritisch und bildet letztendlich eigene Ansätze heraus.

Bd. 56, XXII, 548 S., Edewecht 2024, € 79,80
ISBN-13 978-3-95599-078-7