Schriften zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

Felix Scheder-Bieschin

Modernes Filesharing: Störerhaftung und Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten

Der Hintergrund der Arbeit ist durch mehrere Aufsehen erregende Datenschutzskandale und Hacker­an­griffe allgemein bekannt. Anonymisierungsdienste erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie ermöglichen die Nutzung des Internets frei von staatlicher und privater Überwachung. Kehrseite dieser Über­wachungs­abwehr ist ihre Eignung für die Begehung von Rechtsverletzungen im Deckmantel der Anonymität. Davon sind insbesondere auch Urheberrechtsinhaber betroffen.

Die rechtliche Thematik ist zur großen Frage des Haftungsrechts geworden. Wie haften Diensteanbieter für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer? Mit dem Fokus auf Anonymisierungsdienste wird ein neuartiger Beitrag zur Debatte geleistet und das Kernproblem der urheberrechtlichen Störerhaftung aufgegriffen: Die Anonymität der eigentlichen Rechtsverletzer.

Untersucht werden vor allem Proxy-Server, VPN-Anbieter, Seedboxen, Botnetzbetreiber und dezentrale Peer-to-Peer-Anonymisierungsnetzwerke. Anhand der für den jeweiligen Diensttypen urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlungen wird die technische und rechtliche Durchführbarkeit diverser Gefahr­vermeidungsmaßnahmen erörtert. Dabei werden die Besonderheiten von Anonymisierungsdiensten bei der Anwendung relevanter urheber-, telemedien-, datenschutz- und telekommunikationsrechtlicher Normen aufgezeigt. Für eine Einordnung dieser bis heute kaum rechtswissenschaftlich untersuchten Dienste werden die Wertungen ausländischer Rechtsordnungen aber vor allem auch die ausdifferenzierte Judikatur des EuGH und BGH sowie der Instanzgerichte zu zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Aspekten herausgearbeitet und übertragen.

Die Arbeit ist eine umfassende Untersuchung von Verfassungs-, Verfahrens- und materiellem Recht unter Berücksichtigung diverser ausländischer Rechtsordnungen. Dabei werden die Grundsätze der Störerhaftung ausfürlich beleuchtet und modern interpretiert. Dogmatische Alternativen werden krtisich erwogen und die Heranziehung der Figur der vorsätzlichen Beihilfe vorgeschlagen.

Die Untersuchung erschöpft sich nicht in Interpretationen des geltenden Rechts. Zum einen führt sie umfassend in die technischen Details dieser Dienste ein. Zum anderen liefert sie auch mehrere Ansätze für eine vertiefte weiter gehende Forschung. Zum Beispiel wird eine Änderung des Telemediengesetzes erwogen, nach welcher Diensteanbieter von jeder Haftung befreit werden, soweit sie rechtssicher Auskunft über die rechtsverletzenden Nutzer erteilen. Auch werden die ökonomischen Probleme des ur­he­ber­recht­lichten Unterlassugnsanspruches beleuchtet und der Ersatz dessen durch einen starken Vergütungsanspruch erwogen.

Bd. 5, XXI, 379 S., Edewecht 2013, € 59,80
ISBN-13 978-3-95599-000-8

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